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   BGH, 13.01.1999 - StB 13/98   

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https://dejure.org/1999,7165
BGH, 13.01.1999 - StB 13/98 (https://dejure.org/1999,7165)
BGH, Entscheidung vom 13.01.1999 - StB 13/98 (https://dejure.org/1999,7165)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1999 - StB 13/98 (https://dejure.org/1999,7165)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • HRR Strafrecht

    § 359 Nr. 5 StPO; § 368 StPO
    Wiederaufnahmeantrag; Neuigkeit des Beweismittels; Eignung; Zulässigkeitsverfahren

  • Judicialis

    StPO § 359 Nr. 5; ; StPO § 368

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 359 Nr. 5, § 368
    Geeignetheit eines neuen Beweismittels

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Ablehnung der Wiederaufnahme des Spionageprozesses gegen Karl Wienand

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.07.1976 - StB 11/74
    Auszug aus BGH, 13.01.1999 - StB 13/98
    Das Oberlandesgericht ist insbesondere zu Recht davon ausgegangen, daß sich die Prüfung, ob ein neues Beweismittel i.S.d. § 359 Nr. 5, § 368 StPO geeignet ist, das angegriffene Urteil zu erschüttern, nicht in einer abstrakten Schlüssigkeitsprüfung erschöpft, sondern ein neues Beweismittel bereits im Zulässigkeitsverfahren auf seinen Beweiswert zu überprüfen ist, soweit das ohne förmliche Beweisaufnahme möglich ist (vgl. BGHSt 17, 303, 304; BGH NJW 1977, 59 = JR 1977, 217 m. Anm. Peters; Gössel in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 368 Rdn. 23 ff.; Schmidt in KK-StPO 3. Aufl. § 368 Rdn. 9 ff., jew. m.w.N.; vgl. ferner BVerfGE 1995, 2024 f.).
  • BGH, 19.06.1962 - 5 StR 189/62
    Auszug aus BGH, 13.01.1999 - StB 13/98
    Das Oberlandesgericht ist insbesondere zu Recht davon ausgegangen, daß sich die Prüfung, ob ein neues Beweismittel i.S.d. § 359 Nr. 5, § 368 StPO geeignet ist, das angegriffene Urteil zu erschüttern, nicht in einer abstrakten Schlüssigkeitsprüfung erschöpft, sondern ein neues Beweismittel bereits im Zulässigkeitsverfahren auf seinen Beweiswert zu überprüfen ist, soweit das ohne förmliche Beweisaufnahme möglich ist (vgl. BGHSt 17, 303, 304; BGH NJW 1977, 59 = JR 1977, 217 m. Anm. Peters; Gössel in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 368 Rdn. 23 ff.; Schmidt in KK-StPO 3. Aufl. § 368 Rdn. 9 ff., jew. m.w.N.; vgl. ferner BVerfGE 1995, 2024 f.).
  • BGH, 22.10.1999 - 3 StE 15/93

    Anforderungen an ein Beweismittel für die Wiederaufnahme des Verfahrens

    Das Oberlandesgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß sich die Prüfung, ob ein neues Beweismittel i.S.d. § 359 Nr. 5, § 368 StPO geeignet ist, das angegriffene Urteil zu erschüttern, nicht in einer abstrakten Schlüssigkeitsprüfung erschöpft, sondern ein neues Beweismittel bereits im Zulässigkeitsverfahren auf seinen Beweiswert zu überprüfen ist, soweit das ohne förmliche Beweisaufnahme möglich ist (vgl. BGHSt 17, 303, 304; BGH NJW 1977, 59 = JR 1977, 217 m. Anm. Peters; BGH, Beschl. vom 13. Januar 1999 - StB 13/98; Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 368 Rdn. 23 ff.- Schmidt in KK-StPO 4. Aufl. § 368 Rdn: 9 ff., jew. m.w.Nachw.; vgl. ferner BVerfGE 1995, 2024 f.).
  • BGH, 22.10.1999 - 2 StE 15/93

    Wiederaufnahme des Verfahrens; Wiederaufnahmeantrag; Schlüssigkeitsprüfung; Neues

    Das Oberlandesgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß sich die Prüfung, ob ein neues Beweismittel i. S. d. § 359 Nr. 5 , § 368 StPO geeignet ist, das angegriffene Urteil zu erschüttern, nicht in einer abstrakten Schlüssigkeitsprüfung erschöpft, sondern ein neues Beweismittel bereits im Zulässigkeitsverfahren auf seinen Beweiswert zu überprüfen ist, soweit das ohne förmliche Beweisaufnahme möglich ist (vgl. BGHSt 17, 303, 304; BGH NJW 1977, 59 [BGH 07.07.1976 - 5 StE 15/56] = JR 1977, 217 m. Anm. Peters; BGH, Beschl. vom 13. Januar 1999 - StB 13/98; Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 368 Rdn. 23 ff. - Schmidt in KK-StPO 4. Aufl. § 368 Rdn. 9 ff. , jew. m. w. Nachw. ; vgl. ferner BVerfGE 1995, 2024 f. ).
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