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BGH, 13.01.1999 - StB 13/98 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- HRR Strafrecht
§ 359 Nr. 5 StPO; § 368 StPO
Wiederaufnahmeantrag; Neuigkeit des Beweismittels; Eignung; Zulässigkeitsverfahren - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 359 Nr. 5, § 368
Geeignetheit eines neuen Beweismittels
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof bestätigt Ablehnung der Wiederaufnahme des Spionageprozesses gegen Karl Wienand
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+3Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 02.12.2005 - 5 StR 268/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
LG Köln, 14.12.2004 - 114 Js 29/03Karl Wienand
BGH, 13.01.1999 - StB 13/98BGH bestätigt Ablehnung der Wiederaufnahme des Spionageprozesses gegen Karl
BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der
Karl Wienand
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.07.1976 - StB 11/74
Auszug aus BGH, 13.01.1999 - StB 13/98
Das Oberlandesgericht ist insbesondere zu Recht davon ausgegangen, daß sich die Prüfung, ob ein neues Beweismittel i.S.d. § 359 Nr. 5, § 368 StPO geeignet ist, das angegriffene Urteil zu erschüttern, nicht in einer abstrakten Schlüssigkeitsprüfung erschöpft, sondern ein neues Beweismittel bereits im Zulässigkeitsverfahren auf seinen Beweiswert zu überprüfen ist, soweit das ohne förmliche Beweisaufnahme möglich ist (vgl. BGHSt 17, 303, 304; BGH NJW 1977, 59 = JR 1977, 217 m. Anm. Peters;… Gössel in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 368 Rdn. 23 ff.;… Schmidt in KK-StPO 3. Aufl. § 368 Rdn. 9 ff., jew. m.w.N.; vgl. ferner BVerfGE 1995, 2024 f.). - BGH, 19.06.1962 - 5 StR 189/62
Auszug aus BGH, 13.01.1999 - StB 13/98
Das Oberlandesgericht ist insbesondere zu Recht davon ausgegangen, daß sich die Prüfung, ob ein neues Beweismittel i.S.d. § 359 Nr. 5, § 368 StPO geeignet ist, das angegriffene Urteil zu erschüttern, nicht in einer abstrakten Schlüssigkeitsprüfung erschöpft, sondern ein neues Beweismittel bereits im Zulässigkeitsverfahren auf seinen Beweiswert zu überprüfen ist, soweit das ohne förmliche Beweisaufnahme möglich ist (vgl. BGHSt 17, 303, 304; BGH NJW 1977, 59 = JR 1977, 217 m. Anm. Peters;… Gössel in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 368 Rdn. 23 ff.;… Schmidt in KK-StPO 3. Aufl. § 368 Rdn. 9 ff., jew. m.w.N.; vgl. ferner BVerfGE 1995, 2024 f.).
- BGH, 22.10.1999 - 3 StE 15/93
Anforderungen an ein Beweismittel für die Wiederaufnahme des Verfahrens
Das Oberlandesgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß sich die Prüfung, ob ein neues Beweismittel i.S.d. § 359 Nr. 5, § 368 StPO geeignet ist, das angegriffene Urteil zu erschüttern, nicht in einer abstrakten Schlüssigkeitsprüfung erschöpft, sondern ein neues Beweismittel bereits im Zulässigkeitsverfahren auf seinen Beweiswert zu überprüfen ist, soweit das ohne förmliche Beweisaufnahme möglich ist (vgl. BGHSt 17, 303, 304; BGH NJW 1977, 59 = JR 1977, 217 m. Anm. Peters; BGH, Beschl. vom 13. Januar 1999 - StB 13/98;… Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 368 Rdn. 23 ff.- Schmidt in KK-StPO 4. Aufl. § 368 Rdn: 9 ff., jew. m.w.Nachw.; vgl. ferner BVerfGE 1995, 2024 f.). - BGH, 22.10.1999 - 2 StE 15/93
Wiederaufnahme des Verfahrens; Wiederaufnahmeantrag; Schlüssigkeitsprüfung; Neues …
Das Oberlandesgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß sich die Prüfung, ob ein neues Beweismittel i. S. d. § 359 Nr. 5 , § 368 StPO geeignet ist, das angegriffene Urteil zu erschüttern, nicht in einer abstrakten Schlüssigkeitsprüfung erschöpft, sondern ein neues Beweismittel bereits im Zulässigkeitsverfahren auf seinen Beweiswert zu überprüfen ist, soweit das ohne förmliche Beweisaufnahme möglich ist (vgl. BGHSt 17, 303, 304; BGH NJW 1977, 59 [BGH 07.07.1976 - 5 StE 15/56] = JR 1977, 217 m. Anm. Peters; BGH, Beschl. vom 13. Januar 1999 - StB 13/98;… Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 368 Rdn. 23 ff. - Schmidt in KK-StPO 4. Aufl. § 368 Rdn. 9 ff. , jew. m. w. Nachw. ; vgl. ferner BVerfGE 1995, 2024 f. ).